Snowden über EU Privacy Shield: Nur Verschlüsselung hilft

Edward Snowden

Zum WorldHostingDay in Berlin äußerte sich Edward Snowden in einer Panel Discussion zu dem neuen EU-Abkommen „Privacy Shield“ mit den USA:

Der einzige Weg, um uns zu schützen, ist die Verschlüsselung.

Seiner Meinung nach sind gerade bilaterale Abkommen zwischen Ländern gefährdet, gebrochen oder nicht eingehalten zu werden.

Als Beispiel führt er das No-Spy-Abkommen der „Five-Eyes“ an, das zwischen USA, Canada, Großbritannien, Australien und Neuseeland besteht. Dieses verbietet gegenseitige Spionage beim Bündnispartner, wurde in der Praxis aber seit 2007 nicht mehr eingehalten: US and UK struck secret deal to allow NSA to ‚unmask‘ Britons‘ personal data.

Für Snowden ist es daher Augenwischerei, dem Staat und der Regierung und deren Regelungen zu vertrauen – diese könnten jederzeit für Einzel- oder Massenfälle rückgängig gemacht werden. Hier seien zuallererst die Bürger selbst gefragt und dann vor allem die US-amerikanischen Unternehmen, für den Datenschutz einzutreten. Ihnen traut Snowden mehr Durchsetzungsvermögen zu als der EU-Kommission.

Datenschutzaktivist Max Schrems, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, macht deutlich:

Es wird immer Daten geben, die wir nicht verschlüsseln können, z.B. auf Facebook. Hier ist es die Aufgabe des Gesetzes, für Schutz zu sorgen.

Er sieht die Aufgabe der EU-Kommission darin, die EuGH-Urteile, die bereits gefällt wurden, auch tatsächlich durchzusetzen. Mit seiner Initiative Europe vs. Facebook hatte der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist das Safe-Harbour-Abkommen, welches die USA als „sicherer Speicherort für personenbezogene Daten“ deklarierte, zu Fall gebracht (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/max-schrems-vs-facebook-was-das-bahnbrechende-urteil-des-eugh-bedeutet-1.2679115). US-amerikanische Unternehmen dürften dadurch nicht mehr per se Nutzerdaten auf Server in den USA übertragen und abspeichern, sondern müssten erst für einen ausreichenden Datenschutz (insbes. vor dem Zugriff durch die NSA) sorgen.

Zur vollständigen Transkription der Panel Discussion mit Snowden, Schrems, Le Toquin und Zanni: http://t3n.de/news/edward-snowden-schrems-privacy-shield-690509/

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